Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Beleger App und der Beleger Plattform (einschließlich aller Subdomains unter app.beleger.de sowie der zugehörigen Programmierschnittstellen, gemeinsam der „Dienst“) zwischen der

Beleger UG (haftungsbeschränkt)
Walderseestr. 15
30177 Hannover
Handelsregister: Amtsgericht Hannover, HRB 225412
vertreten durch den Geschäftsführer Rafael Kune
E-Mail: support@beleger.de

(der „Anbieter“) und den Nutzerinnen und Nutzern des Dienstes (die „Nutzer“).

1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.3 Nutzer können Verbraucher (insbesondere Privatpersonen) oder Unternehmer (Geschäftskunden) sein. Einzelne Regelungen dieser AGB gelten nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer. Darauf wird in der jeweiligen Regelung ausdrücklich hingewiesen. Fehlt ein solcher Hinweis, gilt die Regelung für alle Nutzer.

1.4 Für die Nutzung der Beleger Web- und Mobile-App gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen, abrufbar unter beleger.de/nutzungsbedingungen. Bei Widersprüchen gehen für kostenpflichtige Leistungen diese AGB vor.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB); das sind insbesondere Privatpersonen.

2.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB); nachfolgend auch „Geschäftskunde“.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Der Anbieter stellt über den Dienst eine Software zur digitalen Erfassung, Verwaltung und Organisation von Belegen zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website und in der App zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

3.2 Der Anbieter kann einen kostenfreien Basis-Funktionsumfang sowie kostenpflichtige Abonnements und Zusatzfunktionen anbieten. Preise und Leistungsumfang der kostenpflichtigen Angebote werden vor Vertragsschluss klar ausgewiesen.

3.3 Der Dienst unterstützt die Organisation von Belegen, erbringt jedoch keine Steuerberatung, Rechtsberatung oder sonstige Beratungsleistungen. Für die steuerliche und rechtliche Bewertung seiner Belege sowie die Erfüllung eigener Aufbewahrungspflichten bleibt der Nutzer selbst verantwortlich.

3.4 Der Nutzer kann seine im Dienst gespeicherten Belege und Daten während der Vertragslaufzeit über die dafür vorgesehenen Funktionen exportieren.

4. Registrierung und Nutzerkonto

4.1 Die Nutzung des Dienstes setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Bei der Registrierung sind die erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen aktuell zu halten.

4.2 Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Kontos bestehen.

4.3 Jeder Nutzer darf grundsätzlich nur ein Nutzerkonto erstellen. Die Erstellung von Konten durch automatisierte Verfahren ist unzulässig. Ein Nutzerkonto darf nicht mit Dritten geteilt werden, sofern der Anbieter dies nicht ausdrücklich gestattet (z. B. im Rahmen von Team-Funktionen).

4.4 Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit über die Kontolöschungsfunktion in der App oder durch Mitteilung an den Anbieter löschen. Bestehende kostenpflichtige Verträge bleiben von der Kontolöschung unberührt und sind gesondert zu kündigen; auf Ziffer 8 wird hingewiesen.

5. Vertragsschluss

5.1 Die Darstellung des Dienstes und der Abonnements auf der Website und in der App stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

5.2 Bestellung über die Website (Stripe): Der Nutzer wählt das gewünschte Abonnement aus und wird zum Bezahlvorgang (Stripe Checkout) weitergeleitet. Dort gibt er die erforderlichen Zahlungs- und Kontaktdaten ein. Bis zum Absenden der Bestellung kann der Nutzer seine Eingaben jederzeit korrigieren oder den Vorgang abbrechen. Mit Anklicken des zahlungspflichtigen Bestellbuttons gibt der Nutzer ein bindendes Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung des Anbieters per E-Mail, spätestens mit Freischaltung des gebuchten Leistungsumfangs, zustande.

5.3 Bestellung über den Apple App Store: Abonnements können auch als In-App-Kauf über den Apple App Store abgeschlossen werden. In diesem Fall erfolgen Vertragsschluss über den Kauf, Abrechnung und Verwaltung des Abonnements über das Apple-Konto des Nutzers nach den Bedingungen von Apple; ergänzend gilt Ziffer 17.

5.4 Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht dauerhaft gespeichert bereitgestellt. Die jeweils aktuellen AGB sind unter beleger.de/agb abrufbar; der Nutzer erhält die wesentlichen Vertragsinformationen mit der Bestellbestätigung in Textform.

5.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.

6. Preise und Zahlung

6.1 Preise gegenüber Verbrauchern verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern ausgewiesene Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern sie ausdrücklich als Nettopreise gekennzeichnet sind.

6.2 Die Zahlung erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsmethoden. Die Zahlungsabwicklung über die Website erfolgt durch den Zahlungsdienstleister Stripe; bei In-App-Käufen erfolgt sie durch Apple. Der Anbieter selbst erhebt und speichert keine vollständigen Zahlungsdaten (etwa Kreditkartendaten).

6.3 Bei Abonnements wird das Entgelt für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig.

6.4 Schlägt eine Abbuchung aus Gründen fehl, die der Nutzer zu vertreten hat (z. B. unzureichende Deckung, abgelaufene Karte), kann der Anbieter den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen bis zum Zahlungseingang aussetzen. Die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug bleiben unberührt.

7. Angebote, Rabatte und Empfehlungsprogramm

7.1 Der Anbieter kann zeitlich oder inhaltlich begrenzte Angebote, Rabatte oder Gutscheincodes gewähren. Die jeweils mitgeteilten Einlösebedingungen (insbesondere Gültigkeitszeitraum und Produktbeschränkungen) gehen diesen AGB vor. Ein Anspruch auf künftige Angebote oder Rabatte entsteht durch ihre Gewährung nicht.

7.2 Gutscheincodes können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden, sind nicht auszahlbar, nicht mit anderen Aktionen kombinierbar und – sofern nicht anders angegeben – nur einmal verwendbar. Der gewerbliche Weiterverkauf von Gutscheincodes ist unzulässig.

7.3 Soweit der Anbieter ein Empfehlungsprogramm („Freunde einladen“) anbietet, ergeben sich die Voraussetzungen und Vorteile aus den Angaben in der App. Der Anbieter kann das Empfehlungsprogramm für die Zukunft jederzeit einstellen; bereits erworbene Vorteile bleiben davon unberührt.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Abonnements laufen für den gewählten Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich oder jährlich) und verlängern sich jeweils um einen weiteren Abrechnungszeitraum, wenn sie nicht vor Ablauf des laufenden Zeitraums gekündigt werden.

8.2 Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung ist möglich über die Kontoeinstellungen in der App bzw. auf der Plattform, in Textform an support@beleger.de oder – bei über die Website geschlossenen Verträgen – über die Kündigungsfunktion auf der Website. Bis zum Ende des Abrechnungszeitraums bleibt der gebuchte Leistungsumfang verfügbar.

8.3 Über den Apple App Store abgeschlossene Abonnements werden ausschließlich in den Einstellungen des Apple-Kontos des Nutzers verwaltet und gekündigt.

8.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen über kostenpflichtige Leistungen das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne dieses Widerrufsrechts ist jede Privatperson gemäß Ziffer 2.1; Geschäftskunden steht kein Widerrufsrecht zu. Für In-App-Käufe über den Apple App Store gelten ergänzend die von Apple bereitgestellten Informationen zum Widerruf und zur Rückerstattung; Ansprechpartner für die Rückabwicklung solcher Käufe ist Apple.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Beleger UG (haftungsbeschränkt), Walderseestr. 15, 30177 Hannover, E-Mail: support@beleger.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: Beleger UG (haftungsbeschränkt), Walderseestr. 15, 30177 Hannover, E-Mail: support@beleger.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

10. Nutzungsrechte an der Software

10.1 Alle Rechte an der dem Dienst zugrunde liegenden Software, den Inhalten des Anbieters sowie den Marken und Kennzeichen des Anbieters stehen dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu.

10.2 Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß zu nutzen. Gesetzliche Schranken des Urheberrechts bleiben unberührt.

10.3 Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Software oder der Inhalte des Anbieters sowie der Weiterverkauf des Dienstes bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

11. Inhalte der Nutzer

11.1 Der Nutzer kann eigene Inhalte, insbesondere Belege und zugehörige Daten, in den Dienst hochladen. Die Inhalte des Nutzers bleiben sein Eigentum bzw. verbleiben in seiner rechtlichen Zuständigkeit.

11.2 Der Nutzer räumt dem Anbieter an hochgeladenen Inhalten das einfache, unentgeltliche Recht ein, diese zu speichern, zu verarbeiten und technisch zu vervielfältigen, soweit dies für den Betrieb, die Bereitstellung und die Sicherung des Dienstes erforderlich ist. Darüber hinaus kann der Anbieter Inhalte und daraus gewonnene Daten in anonymisierter oder aggregierter Form, ohne Personenbezug, für statistische Zwecke und zur Verbesserung des Dienstes nutzen.

11.3 Der Nutzer ist für die von ihm hochgeladenen Inhalte verantwortlich und versichert, dass er zu deren Nutzung im Rahmen des Dienstes berechtigt ist und keine Rechte Dritter oder gesetzlichen Vorschriften verletzt.

12. Pflichten der Nutzer; zulässige Nutzung

12.1 Der Nutzer darf den Dienst nur bestimmungsgemäß und im Einklang mit geltendem Recht und diesen AGB nutzen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt,

• rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen, hochzuladen oder zu verbreiten;
• Schadsoftware zu verbreiten oder Handlungen vorzunehmen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigen können;
• Sicherheitsvorkehrungen des Dienstes zu umgehen oder den Dienst ohne Gestattung des Anbieters auf Schwachstellen zu testen;
• Inhalte oder Daten des Dienstes ohne Gestattung des Anbieters automatisiert auszulesen (Scraping);
• eine falsche Identität vorzutäuschen oder Herkunftsangaben von Nachrichten oder Inhalten zu manipulieren;
• den Dienst oder die API missbräuchlich oder in einem Umfang zu nutzen, der die technische Infrastruktur unverhältnismäßig belastet (z. B. Spamming, exzessive automatisierte Anfragen).

12.2 Die Nutzung der API unterliegt zusätzlich den in der App bzw. der Dokumentation mitgeteilten technischen Nutzungsgrenzen. Der Anbieter kann den API-Zugang bei Missbrauch nach Maßgabe von Ziffer 13 einschränken.

13. Sperrung von Nutzerkonten

13.1 Verstößt ein Nutzer schuldhaft gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften, kann der Anbieter nach pflichtgemäßem Ermessen angemessene Maßnahmen ergreifen. Dazu zählen je nach Schwere des Verstoßes insbesondere die Aufforderung zur Unterlassung, die Entfernung einzelner Inhalte, die Einschränkung einzelner Funktionen sowie als letztes Mittel die vorübergehende Sperrung des Nutzerkontos oder die außerordentliche Kündigung.

13.2 Der Anbieter berücksichtigt bei der Auswahl der Maßnahme die berechtigten Interessen des Nutzers, informiert ihn über die Maßnahme und ihre Gründe und gibt ihm – außer in den Fällen der Ziffer 13.3 – zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme.

13.3 Eine vorherige Anhörung ist entbehrlich, wenn die sofortige Maßnahme zur Abwehr erheblicher Gefahren für den Dienst, andere Nutzer oder Dritte erforderlich ist oder der Anbieter gesetzlich oder behördlich zu ihr verpflichtet ist. Die Anhörung wird in diesem Fall unverzüglich nachgeholt.

13.4 Die Pflicht des Nutzers zur Zahlung vereinbarter Entgelte bleibt von einer Sperrung unberührt, soweit der Nutzer die Sperrung zu vertreten hat. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers, insbesondere bei unberechtigter Sperrung, bleiben unberührt.

14. Gewährleistung, Aktualisierungen und Verfügbarkeit

14.1 Für Verbraucher gelten bei Mängeln des Dienstes die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), einschließlich der gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Minderung, Vertragsbeendigung und Schadensersatz.

14.2 Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit die Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des Dienstes erforderlich sind (insbesondere Sicherheitsupdates), und informiert die Nutzer über verfügbare Aktualisierungen (§ 327f BGB).

14.3 Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter. Änderungen des Dienstes, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinausgehen, nimmt der Anbieter gegenüber Verbrauchern nur unter den Voraussetzungen des § 327r BGB vor (triftiger Grund, keine zusätzlichen Kosten für den Nutzer, klare und verständliche Information; bei mehr als unerheblicher Beeinträchtigung zusätzlich rechtzeitige Ankündigung und gegebenenfalls Recht zur unentgeltlichen Vertragsbeendigung).

14.4 Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe dieser AGB; die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt zwölf Monate, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Schäden nach Ziffer 15.2) entgegenstehen.

14.5 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Vorübergehende Einschränkungen können sich aus Wartungsarbeiten, Systemaktualisierungen sowie aus Umständen ergeben, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Störungen von Kommunikationsnetzen oder höhere Gewalt). Geplante Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter, soweit zumutbar, rechtzeitig an und führt sie nach Möglichkeit außerhalb üblicher Nutzungszeiten durch.

14.6 Stellt der Anbieter den Dienst insgesamt ein, wird er die Nutzer hierüber rechtzeitig informieren und ihnen Gelegenheit geben, ihre Inhalte vor der Einstellung zu exportieren.

15. Haftung

15.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

15.2 Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

15.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

15.4 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

15.5 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Ziffer 15.3 je Vertragsjahr zusätzlich der Höhe nach begrenzt auf die vom Nutzer in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte. Bei Datenverlust haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei regelmäßiger, anwendungsadäquater Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre. Die Ziffern 15.1 und 15.2 bleiben unberührt.

15.6 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

16. Freistellung (nur für Unternehmer)

Nutzer, die Unternehmer sind, stellen den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung dieser AGB oder gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes geltend gemacht werden. Der Anbieter informiert den Nutzer unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und überlässt ihm, soweit rechtlich zulässig, die Verteidigung.

17. Besondere Bestimmungen für den Bezug über den Apple App Store

17.1 Wurde die App über den Apple App Store bezogen, erkennt der Nutzer an, dass diese AGB ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter – und nicht mit Apple – geschlossen werden. Für die App und ihre Inhalte ist allein der Anbieter verantwortlich.

17.2 Apple trifft keinerlei Wartungs- oder Supportpflichten in Bezug auf die App. Ansprüche wegen Mängeln, Produkthaftung oder Rechtsverletzungen sind an den Anbieter, nicht an Apple, zu richten; bei Nichterfüllung einer etwaigen Gewährleistung kann der Nutzer Apple lediglich die Erstattung des Kaufpreises der App verlangen, soweit die Bedingungen von Apple dies vorsehen.

17.3 Apple und seine Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser AGB und können sie nach Annahme durch den Nutzer gegenüber dem Nutzer durchsetzen.

17.4 In-App-Käufe und Abonnements über den Apple App Store unterliegen zusätzlich den Nutzungsbedingungen für Apple-Mediendienste.

18. Änderungen dieser AGB

18.1 Der Anbieter kann dem Nutzer Änderungen dieser AGB anbieten. Änderungen werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten und wirksam, wenn der Nutzer ihnen zustimmt.

18.2 Die Zustimmung des Nutzers gilt nur dann als erteilt, wenn (a) die Änderung erforderlich ist, um die AGB an eine geänderte Rechtslage, an höchstrichterliche Rechtsprechung oder an technische Weiterentwicklungen des Dienstes anzupassen, (b) die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zulasten des Nutzers verändert und keine wesentlichen Pflichten des Nutzers neu begründet oder erweitert und (c) der Anbieter den Nutzer im Änderungsangebot ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens, auf sein Recht zum Widerspruch und auf sein Recht zur kostenfreien Kündigung bis zum Wirksamwerden der Änderung hingewiesen hat und der Nutzer nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens widersprochen hat.

18.3 Änderungen der Hauptleistungspflichten oder der Preise werden niemals über die Zustimmungsfiktion nach Ziffer 18.2 herbeigeführt; sie bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Ziffer 14.3 (Änderungen des digitalen Produkts nach § 327r BGB) bleibt unberührt.

18.4 Widerspricht der Nutzer einem Änderungsangebot, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Rechts dieses Staates von dieser Rechtswahl unberührt.

19.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

19.3 Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

19.4 Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen; die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. § 354a HGB bleibt unberührt. Der Anbieter darf den Vertrag im Ganzen auf ein anderes Unternehmen übertragen; in diesem Fall wird der Nutzer rechtzeitig informiert und kann den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung kostenfrei kündigen.

19.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

19.6 Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter beleger.de/datenschutz.

Stand: 21. Juli 2026